Kirchdorfer CDU-Fraktion diskutiert neues Raumordnungsprogramm

Auf ihrer Fraktionssitzung diskutierte die CDU Kirchdorf die Umsetzung des neuen Landesraumordnungsprogramms, das Mitte September in Kraft getreten ist, auf kommunaler und kreisweiter Ebene. Fraktionsvorsitzender Matthias Stelloh berichtete dazu, nach einer gemeinsamen Begrüßung mit dem Verbandsvorsitzenden Norbert Rotthowe und dem Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig, am Dienstagabend im Landgasthaus Maschmann in Barenburg.

Wie er ausführte, werde das Regionale Raumordnungsprogramm von der Kreisverwaltung bis Ende 2024 an das geänderte Landesraumordnungsprogramm angepasst. Neu sei insbesondere, dass künftig Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Agrar Vorbehaltsflächen zugelassen seien, sofern diese weiterhin eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ermöglichen.

"Unsere Position ist, dass wir an den landwirtschaftlichen Strukturen unserer heimischen Region ausdrücklich festhalten", so Stelloh. "Auf landwirtschaftlichen Grenzertragsstandorten und bedingt in Schutzgebieten, z.B. Wasserschutzgebieten, befürworten wir den Photovoltaik-Ausbau aber durchaus. Kritisch sehen wir den langen Zeitrahmen bei der Umsetzung. Die Landwirte brauchen hier Investitions- und Planungssicherheit."

Gemeinsam sprach sich die Fraktion dafür aus, Fachleute hinzuziehen. Allgemeiner Tenor: Auch wenn es keine originäre Aufgabe der Samtgemeinde sei, Photovoltaik auf den eigenen Immobilien bereitzustellen, so erfülle sie doch eine Vorbildfunktion und müsse den Ausbau erneuerbarer Energien als Vorreiter selbsttätig vorantreiben.

Zum Themenbereich Energie berichtete auch Samtgemeinderatsmitglied Dennis Meyer: Er verwies auf das baldige Inkrafttreten des Wind-an-Land-Gesetzes zum 1. Februar 2023. Demzufolge muss Niedersachsen 1,7 Prozent der Landesfläche bis 2027 und 2,2 Prozent bis 2032 für Windenergie ausweisen. Hier sei baldmöglichst ein faires Konzept für die regionale Aufteilung gefragt.

In seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter informierte Axel Knoerig aktuell aus Berlin. Er machte deutlich, dass angesichts der anhaltenden Inflation und Preissteigerungen bundesweit alle Möglichkeiten im Energiebereich zu fördern seien, um die Bevölkerung zu entlasten und für Versorgungssicherheit zu sorgen. Er stellte dabei das bisher nicht ausreichend genutzte Potenzial von Biogasanlagen heraus. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ausgerechnet diese Branche mit umfangreichen Abschöpfungen im Rahmen der geplanten Übergewinnsteuer belasten wolle.